Stand: 10. Oktober 2007

1. Geltungsbereich

Kabadada/kabadu.de, im folgenden "kabadada/kabadu" genannt, erbringt seine Dienstleistungen im Rahmen des EU-Forschungsprojekts "Citizen Media" (www.ist-citizenmedia.org) in Verantwortung der auf der Seite "Impressum" genannten Körperschaft öffentlichen Rechts auf der Grundlage dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Kabadada/kabadu ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von kabadada/kabadu. Widerspricht der Nutzer den neuen Bedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen, so ist kabadada/kabadu berechtigt, dem Nutzer den Vertrag oder Zugang zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Die kostenlosen Basisdienste von kabadada/kabadu umfassen die Möglichkeit, multimediale Inhalte wie Bilder und Videos auf der Plattform durch den Nutzer einzustellen. Die Speicherkapazität für das Hochladen multimedialer Inhalte ist für jeden Nutzer begrenzt.
Zusätzlich können Mitglieder eigene Nutzerprofile erstellen, Bilder und Videos kommentieren, diese bewerten, andere Nutzer einladen, neue Freundschaften schließen und über das interne Nachrichtensystem Mails an die Mitglieder senden. Für eventuelle kostenpflichtige Dienste und Angebote können ergänzende Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
kabadada/kabadu bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

3. Registrierung, Nutzung

Mit der Anmeldung zum Mitglied erkennt der Nutzer diese Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Mitglied und kabadada/kabadu ausdrücklich als verbindlich an. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt. Werden Angebote und Leistungen von Kooperationspartnern angeboten, so finden deren Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung.
Der Nutzer verpflichtet sich, von kabadada/kabadu zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter geheim zu halten und kabadada/kabadu unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von kabadada/kabadu nutzen, haftet der Nutzer für den kabadada/kabadu entstandenen Schaden selbst.

4. Inhalte

kabadada/kabadu speichert die Bilder, Videos und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf die kabadada/kabadu Plattform eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer garantiert daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Bild-, Verfielfältigungs-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.
Ebenfalls ist das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet.
Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Mitglieder und Nutzer beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen.
Der Nutzer erklärt ferner, dass die freiwillig eingestellten Inhalte (z.B. Video-, Audiodateien) nur zum Zwecke der Demonstration dienen, die im Rahmen des EU-Forschungsprojekts "Citizen Media" stattfindet.
Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von kabadada/kabadu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und des Datennetzes von kabadada/kabadu zu gefährden. Kabadada/kabadu ist berechtigt, für den Fall in dem der Nutzer solche Daten auf den Datenträger versendet, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) vom Nutzer zu verlangen. Die darüber hinaus durch die Versendung von unerlaubten Daten entstandenen Schäden hat der Nutzer kabadada/kabadu zu erstatten.
Kabadada/kabadu ist berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen die genannten Verbote, unter Vorbehalt von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte zu löschen, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Kabadada/kabadu übernimmt dabei keine Prüfungspflicht, wobei sich kabadada/kabadu größte Mühe gibt die eingestellten Inhalte regelmäsig automatisch und/oder manuell hinsichtlich der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu überprüfen. Zudem ist jeder Nutzer von kabadada/kabadu aufgerufen evtl. Informationen zu Verstössen anderer Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen umgehend an die hierfür eigens bereitgestellten E-Mail-Adressen moderation[at]kabadada.de, sowie moderation[at]kabadu.de zu richten, um eine möglichst umgehende Prüfung und Bearbeitung eventueller Verstösse zu ermöglichen.
Bei Verstoß des Nutzers gegen die vorgenannten Verbote haftet der Nutzer gegenüber kabadada/kabadu auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt kabadada/kabadu im Innenverhältnis von allen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

5. Nutzungsrechte

Kabadada/kabadu gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Angebote und Dienste der kabadada/kabadu Plattform zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Recht zur Nutzung der Dienste.
Der Nutzer überträgt kabadada/kabadu mit dem Hochladen von Inhalten die Nutzungsrechte an den von dem Nutzer auf die Plattform eingestellten Inhalt. Das Nutzungsrecht umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte, ausschließlich im Rahmen des Angebots von kabadada/kabadu, ohne jedweden Anspruch auf Vergütung durch den Nutzer oder Dritte. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen der Inhalte ausgeübt werden.

6. Preise und Zahlung bei kostenpflichtigen Diensten

Derzeit bietet kabadada/kabadu seine Dienste kostenlos an. Kabadada/kabadu ist berechtigt, zukünftig spezielle oder allgemeine Dienste kostenpflichtig anzubieten. Preise und Konditionen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inanspruchnahme jeweils angezeigt. Kabadada/kabadu ist hierbei berechtigt, anfallende Entgelte für kostenpflichtige Dienste bis zu 12 Monate im Voraus zu verlangen.
Der Nutzer ist damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
Kabadada/kabadu ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
Ist der Nutzer im Zahlungsverzug, ist kabadada/kabadu berechtigt, die Leistungen einzustellen und/oder das Benutzerkonto des Nutzers bzw. Teilbereiche des Angebots für den Nutzer sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet kabadada/kabadu eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro pro Lastschrift zzgl. der für kabadada/kabadu angefallenen Bankgebühren.

7. Gewährleistung, Leistung

Kabadada/kabadu gewährleistet, dass die Plattform den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht und seine Server eine Erreichbarkeit nahe 97% erbringen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Fehler, die nicht im Einflussbereich von kabadada/kabadu liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von kabadada/kabadu durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
Weiterhin wird eine Gewährleistung für die Darstellung der Bilder und Videos wird nicht übernommen. Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel unter Protokollierung gegebenenfalls angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden.
Kabadada/kabadu kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8. Rechte Dritter

Kabadada/kabadu übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Bilder, Videos, Texte oder sonstige Inhalte. Der Nutzer stellt kabadada/kabadu von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenzen-, Wettbewerbs-, Marken-, Bild-, Verfielfältigungs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer übermittelten Inhalte gegenüber kabadada/kabadu geltend machen. Der Nutzer erstattet kabadada/kabadu alle Kosten, die aufgrund der Rechtsverfolgung sowie rechtsverletzenden Inhalte entstehen. Zum Zwecke der Rechtsverteidigung stellt der Nutzer kabadada/kabadu alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung.
Kabadada/kabadu wird den Nutzer von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch kabadada/kabadu beruhen, wenn der Nutzer kabadada/kabadu von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und kabadada/kabadu alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von kabadada/kabadu entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Nutzers, insbesondere der Einstellung von Inhalten auf die kabadada/kabadu Plattform durch den Nutzer beruhen.

9. Haftung

Kabadada/kabadu haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet kabadada/kabadu nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, soweit diese Schäden vorhersehbar waren. Weiterhin besteht eine Haftung von kabadada/kabadu bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt kabadada/kabadu unbenommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von kabadada/kabadu.
Kabadada/kabadu distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von kabadada/kabadu bestehen. Kabadada/kabadu übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

10. Datenschutz

Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von kabadada/kabadu gemäß den gesetzlichen Regelungen vertraulich behandelt und während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
Der Nutzer wird weiter darauf hingewiesen, dass kabadada/kabadu zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf kabadada/kabadu die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken rechtswidriger Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt kabadada/kabadu Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.
Kabadada/kabadu wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
Kabadada/kabadu darf die Abrechnungsdaten des Nutzers an andere Anbieter von Diensten und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Kabadada/kabadu ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird kabadada/kabadu weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Kabadada/kabadu weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass kabadada/kabadu dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten und mit sonstigen den Betrieb der kabadada/kabadu Plattform betreffende Informationen zusendet.

Für Zwecke der Forschung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung und Weiterentwicklung der Dienste darf kabadada/kabadu die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte, wie Name/Pseudonym, Bilder, Videos, Texte oder Tags auch für andere Mediendarstellungen ausserhalb des Internets verwenden (z.B. für Werbezwecke/Bekanntmachung des kabadada/kabadu Services) und hierzu unter dem Pseudonym des Nutzers aus diesen Inhalten ein entsprechendes Profil erstellen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen.

11. Allgemeines

Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer/Mitglied und kabadada/kabadu gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.
Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit kabadada/kabadu entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.